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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,94971
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17 B ER (https://dejure.org/2017,94971)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.03.2017 - L 4 KR 147/17 B ER (https://dejure.org/2017,94971)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. März 2017 - L 4 KR 147/17 B ER (https://dejure.org/2017,94971)
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  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
    Danach bestehe bei dem ASt ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund für die Zeit ab dem 9.12.2016 aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R, nach dem regelmäßig die subkutane Injektion von Insulin medizinische Behandlungspflege darstelle, nicht aber die bloße Messung des Blutzuckerspiegels.

    Zu den Insulininjektionen habe das SG das Urteil des BSG vom 22.04.2015 (Az.: B 3 KR 16/14 R) unrichtig wiedergegeben, da dort eine Leistungsverpflichtung der Krankenkasse nur deshalb angenommen worden sei, weil eine Leistungsverp&64258;ichtung der Einrichtung allein wegen der fehlenden vertraglichen Verpflichtung der Einrichtung zur Vorhaltung medizinischen Fachpersonals nicht bestanden habe.

    Nach dem Urteil vom 22.04.2015 (Az.: B 3 KR 16/14 R) stehe dem ASt gerade kein Anspruch auf die hier begehrten Blutzuckermessungen gegenüber der AGin zu, weil es sich - nach BSG und zutreffend - bei den Blutzuckermessungen um einfachste Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege handele, die seitens der Einrichtung gegenüber ihren Bewohnern zu erbringen seien.

    des BSG nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich nur soweit zur Erbringung von medizinischer Behandlungspflege verpflichtet, wie diese aufgrund der vertraglichen Gestaltung und der sächlichen und personellen Ausstattung von der Einrichtung erbracht werden muss und kann (BSG, Urteil vom 22. April 2015, B 3 KR 16/14 R- juris):.

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
    Infolgedessen ergeben sich die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen zur medizinischen Behandlungspflege für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII iVm den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (zu diesem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
    Da die Messungen zudem kurz vor den Insulininjektionen erfolgen müssen, um die genaue Dosis des zu injizierenden Insulins festzulegen, ist die versorgungsrechtliche Verknüpfung mit der Injektion auch organisatorisch geboten, worauf bereits das SG hingewiesen hat (in einem ähnlichen Fall ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016, L 8 SO 385/12, juris).
  • LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11

    Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
    eine im Regelfall wesentlich weitergehende Versorgungspflicht der Einrichtung besteht als bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe (s. etwa: § 10; BT-Drucks. 16/4247, S. 33 f.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. August 2016, L 1 KR 137/11 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
    eine im Regelfall wesentlich weitergehende Versorgungspflicht der Einrichtung besteht als bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe (s. etwa: § 10; BT-Drucks. 16/4247, S. 33 f.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3797/11 - juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. August 2016, L 1 KR 137/11 - juris).
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